Stoppt den Krieg!
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror.

Kein Staat hat Deutschland angegriffen. Es geht nur vordergründig um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. In Wahrheit geht es um Rohstoffe, die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrate­gische Interessen.

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Fol­gen dieser imperialistischen Politik. So zwingt auch der deutsche Ein­satz noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Fluchtursachen bekämpfen heißt: Krieg und Rüstungsexporte bekämpfen. Völkerrechtswidrige Angriffe wie die gegen Afghanistan, Irak, Libyen haben die Lebensgrundlagen vieler Menschen in diesen Ländern ver­nichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt. Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert. Es bewahrheitet sich einmal mehr die Aussage: Der Kapita­lismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.

Entdemokratisierung und Militarisierung der Gesellschaft schreiten voran: Ausbau der „Festung Europa“, Abbau von Bürgerrechten, Umgehung des Parlaments, Ausnahmezustand, Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollen angeblich unsere Freiheit schützen. In Wahrheit kann kein Land frei sein, das andere unterdrückt.

Die Kriegsbeteiligung Deutschlands widerspricht Grundgesetz und Völkerrecht. Sie steht im Widerspruch zu den Lehren aus der eigenen Geschichte, die ihren Niederschlag gefunden haben im Friedensgebot des Grundgesetzes.

Wir fordern:

• Respektierung von Grundgesetz und Völkerrecht!
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine
  Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten „Krieg
  gegen den Terror“ in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali und
  anderswo!
• Keine Kollaboration mit Regimes, die den „IS“ fördern, insbesondere der Türkei!
• Stopp aller Rüstungsexporte!
• Bleiberecht für alle Geflüchteten!