27. März 2021 – 11 Uhr – Dachauplatz, Regensburg

Reden – Informationen – Musik

Im Rahmen der bundesweiten Ostermarsch-Veranstaltungen laden wir vorab auch in Regensburg zu einem Aktionstag herzlich ein.

Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands sind seit 2010 von 32 Mrd. auf 46,8 Mrd. Euro für 2021 gestiegen und sollen – trotz Wirtschaftskrise und drohender Kürzung in der Daseinsvorsorge – in den kommenden Jahren weiter drastisch erhöht werden. Alleine vom Erhöhungsbetrag könnte man über 300.000 Pflegekräfte für ein Jahr bezahlen oder / und endlich diese Berufe auch anständiger bezahlen und attraktiver machen. Die Bundeswehr wird aber für zig Milliarden hochgerüstet.

Daher plädieren wir mit der deutschen Friedensbewegung für „abrüsten statt aufrüsten“ und sammeln dafür auch Unterschriften.

Wir kritisieren die Rüstungsexporte und die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wir sind gegen militärische Aufrüstung sowie den gefährlichen Konfrontationskurs und den Truppenaufmarsch gegen Russland und die VR China. Statt Säbelrasseln mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Frieden kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.

Wir stehen für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen und für eine soziale ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.

Kommt zum Dachauplatz ! Geht mit uns für Frieden auf die Straße !

mit freundlicher Genehmigung von Peter Gaymann
www.gaymann.de

Darum müssen wir uns schon selber kümmern!

Unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ finden am 05.12.2020  bundesweite Protestaktionen statt.

Das Friedensnetzwerk Regensburg ist am Samstag. dem 05.12.2020 ab 11:00 Uhr
mit einem Info-Stand am Gutenbergplatz in Regensburg dabei.

In der kommenden Woche soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der Rüstungshaushalt erneut um 2,6% auf rund 50 Mrd. Euro steigen soll. Obwohl in Zeiten der Corona-Pandemie Personal und Ausrüstung in Altenheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten fehlen, soll weiter aufgerüstet werden. Und wer braucht in diesen Zeiten schon Museen, Kinos und Theater? Nebenbei: Der Hunger fordert weltweit jährlich immer noch ca.30-40 Millionen Menschenleben, obwohl er mit einem Bruchteil der weltweiten Rüstungsausgaben besiegt werden könnte.

Neue Waffen braucht das Land und einen neuen Geist. Denn, so Annegret Kramp-Karrenbauer: „Es wird von Deutschland Führung erwartet, nicht nur als Wirtschaftsmacht.“ Deutschland verkauft Waffen in über 57 Länder und war 2015 drittgrößter Waffenhändler der Welt. Hemmungslos werden heute deutsche Waffen selbst in Kriegs-und Krisengebiete geliefert. Die Rüstungsindustrie boomt wie selten zuvor. Ob Kriegsschiffe, Kampfjets, Panzer oder Drohnen – Aufrüstung tut Not. Da trifft es sich doch gut, wenn Australien die Hilfe der Bundeswehr zur Sicherung der freien Seewege im Indopazifik durch die Bundesmarine einfordert, denn so schreibt das Handelsblatt 5.11.20: „Die Bundeswehr soll helfen Chinas Expansionsdrang zu bändigen.“

Wir vom Friedensnetzwerk Regensburg wissen:

“Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Die Corona Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger und lässt die Krise des Kapitalismus noch deutlicher zu Tage treten. Gerade in Krisenzeiten steigt die Kriegsgefahr. Mit den Säbeln wird immer lauter gerasselt und da und dort zugeschlagen. Die NATO erklärt inzwischen offen, dass Russland und China als künftige Kriegsgegner betrachtet werden.

 Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein dass es kein Heißer wird.

Gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften sagen wir:

#NO2PERCENT – Frieden geht anders!

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt Aufrüsten!

Am 11.11.2020 erschien in der Printausgabe der Mittelbayerischen Zeitung unter dem Titel „Die unterschätzte Truppe“ ein Artikel von Marianne Sperb. Trotz des Erscheinungsdatums leider kein Faschingsscherz, sondern ein Lobgesang auf die Bundeswehr – aber anders als in der Martinsgeschichte ohne das Happy End in dem der Soldat seinen Mantel mit dem heimat- und besitzlosen Menschen teilt.

Das Friedensnetzwerk Regensburg hat zu diesem Artikel eine Presseerklärung an die Zeitung geschickt:

Das menschliche Gedächtnis ist kurz. Frau Sperb scheint  vergessen zu haben, dass der letzte totale Krieg, den Deutschland geführt hat, zu unvorstellbarem menschlichen Leid und  riesigen Zerstörungen nicht nur für die überfallenen Völker, sondern auch für Deutschland geführt hat. Sie scheint vergessen zu haben, dass auch dieser Krieg ganz allmählich vorbereitet und dem deutschen Volk dann mit einer Lüge als alternativlos verkauft wurde.

In einer Zeit, in der sich tatsächlich die Konflikte in der Welt –  auch durch deutsches Zutun –  immer mehr verschärfen, nach mehr Kriegsgerät zu schreien, erscheint uns  nicht nur unmenschlich, sondern auch alles andere als klug.

Was diese Welt wirklich braucht, sind intelligente Lösungen und gemeinsame Anstrengungen, um die brandgefährlichen Folgen unserer hausgemachten Probleme (Zerstörung der Erde mit Klimawandel, Ressourcenvernichtung und damit auch vermehrtem Überspringen von Viren auf Menschen) in den Griff zu bekommen. 

Die Mittel, die Frau Sperb gern in die Imagepflege der Bundeswehr und die Beschaffung von Tötungsmaschinen stecken würde, wären unserer  Meinung nach sehr sinnvoll ausgegeben, wenn sie zu besseren Beschäftigungsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, damit langfristig auch zu mehr Personal, und wirksamen Mitteln im Kampf gegen das Virus, dass zur Zeit weltweit Tod und Leid verursacht, angewendet würden. 

Der „Verteidigungshaushalt“ 2020 liegt laut Homepage des zuständigen Ministeriums bei 45,2 Milliarden Euro und damit 2 Milliarden Euro höher als 2019. Mit 45 Milliarden Euro könnten z.B. 1 Mio. Arbeitsplätze mit Jahreskosten von 45.000 Euro bezahlt werden.

Die Lösung kann nicht sein, verstärkt auf Aggression zu setzen.  Wir haben nur dann eine Chance unser gewohntes Leben für uns, die Kinder und Enkel  zu erhalten, wenn wir endlich begreifen,  dass Gewalt nur zu Gewalt führt und nicht zum Frieden.

Fangen wir doch mit den Lösungen im eigenen Haus und ganz egoistisch an.  Wenden wir unser Geld (denn das sind die Steuergelder) für bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen an, die unser Leben erhalten. Im März haben wir die Beschäftigten in der Pflege noch als Alltagsheldinnen beklatscht.  Heute gehen diese Beschäftigten auf dem Zahnfleisch und die richtige Herausforderung kommt erst noch. Wer nach Aufrüstung ruft, wird Tod ernten. So war es bisher immer in der Geschichte der Menschheit. Es gibt schlicht keinen vernünftigen Grund, anzunehmen, dass es 2020 anders sein sollte.

Rufen wir stattdessen lieber nach Leben – einem guten und würdigen Leben für alle Menschen.

Wir rufen auf sich an der bundesweiten Aktion „abrüsten statt aufrüsten“ am 5. Dezember 2020 von 11 – 14 Uhr am Gutenbergplatz in Regensburg zu beteiligen.

Trotz strömenden Regens kamen über 100 Menschen, u.a. auch die Oberbürgermeisterin der Stadt, Frau Malz-Schwarzfischer, am 1. September zur Kundgebung auf den Regensburger Neupfarrplatz.

Veranstalter war, wie auch die letzten Jahre, das Netzwerk „Gewerkschaft gegen Krieg“, unterstützt vom „Friedensnetzwerk Regensburg“.

Die Songgruppe Regensburg umrahmte die Veranstaltung mit Antikriegsliedern und einer Lesung aus dem Buch von Frau Sternheim-Peters: Hab ich denn allein gejubelt? Eine Jugend im Nationalsozialismus.

Jakob Pritscher, Mitglied der IG Metall und BR bei Schneider-Electric sprach für den Veranstalter Netzwerk „Gewerkschaft gegen Krieg“.

Er skizzierte die Rolle Deutschlands als Verursacher der ersten beiden Weltkriege. Der DGB habe daraufhin auf Antrag der IG Metall den 1. September zum jährlichen Gedenktag gegen Krieg und Faschismus aufgerufen.

Nach der Einverleibung der DDR habe der damalige Kanzler Kohl der Welt versichert, dass vom nun größer gewordenen Deutschland nur Frieden ausgehen werde.

Anschließend führte Jakob Pritscher die Einsätze der Bundeswehr im Ausland bis heute auf.

Heute stehen ca. 3000 Bundeswehrsoldaten völkerrechtswidrig auf 3 Kontinenten.

Im 2. Teil der Rede ging Jakob Pritscher auf die jetzige Situation ein.

Der Rüstungsetat soll bis 2024 verdoppelt werden, Deutschland solle im Rahmen der EU auch militärisch wieder eine führende Rolle in der Welt spielen. Die Aufgabe der Bundeswehr ginge über die reine Landesverteidigung hinaus.

Ziel sei die Sicherung der Maximalprofite der Konzerne sowie die Sicherung der Rohstoffe weltweit.

Im letzten Teil erläuterte Jakob Pritscher, dass die NATO China und Russland als ihre Hauptfeinde ausgemacht hätten, die es einzukreisen gelte.

Auf diesem Hintergrund sei das Geschehen in Hongkong und Belarus zu sehen.

Frieden heiße, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu akzeptieren und zu bewahren.

„Aus der Geschichte lernen, heißt die Kriegstreiber zu benennen und zu bekämpfen“.

Für die BI Asyl und das Friedensnetzwerk Regensburg sprach Gotthold Streitberger, Mitglied in der GEW und im Bayerischen Flüchtlingsrat zum Thema Krieg und Flucht.

Streitberger erläuterte die Fluchtursachen. Dies seien in erster Linie Kriege, politische Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, Klimakatastrophen, Hunger und Zerstörung der Lebensverhältnisse in den ausgebeuteten Ländern. Die Zahl der Flüchtlinge weltweit habe sich seit Mitte der 80er Jahre vervierfacht. 2019 waren weltweit knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht.

Dann ging Gotthold Streitberger auf die Beteiligung Deutschlands an Kriegen ein. Sei es der völkerrechtswidrige Angriff auf das damalige Jugoslawien, Irak, zweiter Golfkrieg, Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen, Ukraine oder auch der jahrzehntelange Krieg gegen das kurdische Volk.

Die sich daraus ergebende Forderung der Kriegsgegner müsse heißen:

„Rüstungsexporte verbieten und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen“.

Es seien aber nicht nur die Kriege und deutsche Waffen, die die Menschen in die Flucht treiben. Es sei das herrschende Wirtschaftssystem, die Ausbeutung der sogenannten 3. Welt durch die führenden Industrienationen.

Im nächsten Teil ging Gotthold Streitberger auf die wachsende Kriegsgefahr ein, nannte Stichpunkte und folgerte: „aber dem Kapitalismus Ausbeutung und Waffenexport und dem Imperialismus Kriege vorzuwerfen ist meines Erachtens ähnlich, wie wenn man einem Tiger Fleisch fressen vorwirft. Wer sich mit Fragen von Krieg und Fluchtursachen beschäftigt, wird früher oder später damit konfrontiert, dass wesentliche Ursachen für Flucht und Krieg im Kapitalismus und Imperialismus begründet liegen. Die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und politischen Handlungskonsequenzen sind unter uns noch sehr unterschiedlich und wir haben dazu verschiedene Vorstellungen. Dies darf und wird uns nicht von gemeinsamen Aktionen und dem dauernden Bemühen um Bündnisse abhalten“.

„Die Grenze verläuft nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen unten und oben.

Als Hauptrednerin sprach Monika Brandl, ehemalige Vorsitzende des Gewerkschaftsrats von ver.di.

Schwerpunkt ihrer Rede waren die Herausforderungen, Aufgaben und Ziele, die sich der Zivilgesellschaft stellen. Es sei in allen Lebensbereichen wichtig, sich Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegen zu stellen.

Mit einem Lied von Leonard Cohen: „Dance me to the end of love”, in einer eigenen Übersetzung ins Deutsche, beendete die Songgruppe die Kundgebung. Cohen schrieb das Lied, nachdem er über das Mädchenorchester in Auschwitz gelesen hatte.

Es gilt weiterhin: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Heraus zum Antikriegstag 2021!

Save the date!

Das Friedensnetzwerk unterstützt auch in diesem Jahr die Veranstaltung des Netzwerkes Gewerkschaft gegen Krieg zum Antikriegstag am 01.09.2020.

Ca. 50 Personen nahmen am 8.Mai 2020 dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus an einer Kundgebung auf dem Dachauplatz in Regensburg teil. Darunter auch viele Aktivisten des Friedensnetzwerks Regensburg.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Donnerstag, 25.06 um 19 Uhr führt das Friedensnetzwerk Regensburg zusammen mit

Arnold Schölzel (ehem. Chefredakteur der Jungen Welt, Redakteur der UZ)

um 19 Uhr eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus Regensburg, Richard-Wagner-Str. 2, durch.

Die Veranstaltung ist in den Zusammenhang mit den NATO Manövern gegenüber und vor den Grenzen Russlands sowie dem 8. Mai, als 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, eingebettet und trägt den Arbeitstitel: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“.

Detailliertere Information folgen.

Bitte haltet Euch den Abend frei und kommt zu unserer Veranstaltung!

Zahlreiche Mitglieder von Organisationen, die zum Friedensnetzwerk Regensburg gehören,  nahmen auch heuer wieder an der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München teil.

Zum 56. Treffen dieser Art versammelten sich wie jedes Jahr Vertreter des Militärbündnisses Nato und befreundeter Regierungen. Zu den Sponsoren zählten Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Lockheed Martin und auch die Bundeswehr.

Der Bund unterstützt die Sicherheitskonferenz mit 2,6 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestags-Linken hervor. Das seien aber nur die Zahlen für das Wochenende, insgesamt flössen sogar drei Millionen Euro in die Siko – auch Fördergeld direkt in eine Stiftung der Konferenz, heißt es aus der Linkspartei.

Die Bundesregierung habe die Förderung zur diesjährigen Sicherheitskonferenz „mindestens verdoppelt“, sagte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke der AZ. Das mache klar, wo „die Prioritäten gesetzt werden“.(AZ online 15.02.2020)

Entgegen den Behauptungen des SIKO-Chefs Wolfgang Ischinger geht es im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.

Das Gegenteil ist der Fall. Die SIKO ist eine Kriegstagung. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.

Auf der SIKO geht es nicht um Dialog, so

ndern um die Militärstrategie der NATO. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höheren Rüstungsausgaben.

Im Bayerischen Hof versammeln sich Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt (Pressestatement 28.01.2020 , Bündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz).

Bis zu 6.000 Menschen nahmen nach Angaben des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« an den Protesten teil, davon mehr als 5.000 an der Demonstration unter dem Motto »Nein zu Krieg und Umweltzerstörung« und mindestens weitere 600 an einer Menschenkette, die sich zeitgleich in der Fußgängerzone vom Stachus zum Marienplatz aufgestellt hatte.

Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am Sonnabend warnte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) vor einer weiteren Eskalationspolitik der USA gegenüber dem Iran. Im Bayerischen Hof hätten sich »Extremisten« versammelt, die mit ihrem Aufrüstungswahn gegen den Willen der Mehrheit handelten, so Dagdelen, die auch zur Solidarität mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrief. Hinter Gitter gehörten nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern die, die sie begehen, stellte sie klar (Junge Welt, 17.02.2020)

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Das war der Schwur der überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald im April 1945 und ist bis heute das Leitmotiv der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ So steht es in § 52 der Abgabenordnung zu lesen.

Sich für das Leben einzusetzen, für die Verhinderung und Beendigung von Krieg und Leid soll nach dem Bescheid des Finanzamtes Berlin vom 04. November 2019 nicht mehr gemeinnützig sein.

Mit diesem Bescheid hat das für den Bundesverband der VVN-BdA zuständige Finanzamt dieser die Gemeinnützigkeit entzogen und damit die wirtschaftliche Existenz des Verbandes schwer bedroht. Als Begründung dienen die haltlosen Behauptungen in mehreren bayerischen Verfassungsschutzberichten, die den Landesverband als „linksextremistisch beeinflusst“ diffamieren.

Die Welle der Solidarität mit dem VVN-BdA nach dieser rechtlich wie politisch grundfalschen Entscheidung der Berliner Beamten ist beeindruckend und spricht für sich. Allein in den 6 Wochen seither haben sich mehr als 1000 Menschen zu einem Eintritt in den Verband entschieden. Ca. 22.000 Menschen haben bisher die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ unterzeichnet.

Zwischenzeitlich hat das Berliner Finanzamt zumindest einstweilen auf die Rückzahlung erheblicher Steuerbeträge verzichtet.

Doch der Kampf ist längst nicht gewonnen.

Nach dem durch das faschistische Deutschland über große Teile der Welt gebrachten 2. Weltkrieg haben nicht nur die Überlebenden von Buchenwald geschworen „Nie Wieder!“.

Alle überlebenden Opfer des Naziterrors, aber auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes und viele der Überlebenden von Krieg, Hunger, Not, Kälte und Bomben war damals klar, dass es gilt, nicht zu vergessen, zu lernen und den Anfängen zu wehren, wenn verhindert werden soll, dass sich die Geschichte wiederholt.

Es ist unserer Ansicht nach geradezu grotesk, dass der Bericht einer Behörde, die selbst via V-Leuten so tief in die NPD verstrickt ist, dass das Bundesverfassungsgericht deshalb ein Verbot der Partei ablehnte, die jahrelang den Terror des „NSU“ weder aufdeckte, noch verhinderte, dafür herhalten muss, den Gegnerinnen und Gegnern des Faschismus den steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Wir – die im Friedensnetzwerk Regensburg zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen – fordern die Verantwortlichen auf, die Fehlentscheidung vom 04. November 2019 zu korrigieren.

Nichts ist gemeinnütziger, als sich mit jeder Faser gegen Faschismus, Menschenverachtung und Kriegstreiberei zu stemmen!

In Zeiten, in denen wieder Menschen in Lagern vergewaltigt, gefoltert und getötet werden, in denen diese Menschen, wenn sie den gefährlichen Weg in winzigen Schlauchbooten über das offene Meer diesem Leben vorziehen, im Meer ertrinken und die internationale Staatengemeinschaft sich nicht zur Hilfe, sondern nicht mal zwischen Zynismus und Betroffenheitsgefasel entscheiden kann, in solchen Zeiten ist eine Organisation wie der VVN-BdA für die Gesellschaft in der Bundesrepublik wichtiger denn je!

Gegen das Vergessen. Gegen das Wegschauen. Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Freiheit und Mittel haben, in Würde und Frieden miteinander zu leben.

Leider muss die Veranstaltung wegen Verhinderung des Referenten entfallen. Sobald ein neuer Termin feststeht, wird dieser auf dieser Seite mitgeteilt. Abonnieren Sie daher gern den Newsfeed (siehe Seitenleiste), um auf dem Laufenden zu bleiben.

Warum Friedens- und Umweltbewegung an einem Strang ziehen müssen!

Die natürlichen Ressourcen der Erde werden geplündert, der Regenwald am Amazonas brennt, das Eis der Arktis schmilzt,
Uranmunition – im Krieg ums Erdöl verschossen – verseucht ganze Regionen …

Wer trägt dafür die Verantwortung?

Wer profitiert davon?

Was können wir tun?

Diskussionsveranstaltung am Donnerstag

21. November 2019 um 19 Uhr

Gewerkschaftshaus, Richard-Wagner-Str. 2, Regensburg

mit Michael Müller

Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

Von 1983 bis 2009 für die SPD im Bundestag, Mitinitiator und Erstunterzeichner des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“.